Bewirtschaftungsreserve gefährdet die Arbeit der Thüringer Jugendverbände und die Bestrebungen für ein tolerantes, weltoffenes Thüringen

Die politischen Jugendverbände zeigen sich besorgt

Mit großer Sorge und großem Unverständnis haben die Thüringer Jugendverbände Naturfreundejugend, Landesjugendwerk der AWO, Bund Deutscher PfadfinderInnen, SJD – Die Falken und Jusos Thüringen die Diskussion um die Bewirtschaftungsreserve für die freien Titel vernommen. Zwanzig Prozent wurden durch den Thüringer Finanzminister verordnet. Der im Dezember 2011 durch den Thüringer Landtag beschlossene Haushalt beruht bereits auf einem Minimalkonsens. „Und die Höhe des Etats gerade im Bereich Soziales, insbesondere der Jugendförderung, stellt nur noch ein Mindestmaß zur Sicherung wichtiger, weil zukunftsgewandter Arbeit dar“, so Franz Sommerfeld, Landesleiter der Naturfreundejugend.
Vor dem Hintergrund, dass im Bereich der Jugendarbeit seit Jahren die Zuweisungen gesunken sind, stellt jede weitere Kürzung – denn nichts anderes ist diese Bewirtschaftungsreserve – schlussendlich einen schmerzhaften Einschnitt dar. Allein im Bereich der Jugendverbandsarbeit auf Landesebene wurden in der Zeit von 2002 bis 2009 kontinuierlich über 700.000 EUR `eingespart` und somit über 30% der Mittel gestrichen. Die Bewirtschaftungsreserve sehen die politischen Jugendverbände als einen Auftakt für weitere Kürzungen vor allem im sozialen Bereich. „Und hier treffen sie genau die Falschen, nämlich jene, die sich am wenigsten wehren können“, so Philipp Schweizer, Vorsitzender der Falken Thüringen. Finanzielle Kürzungen, egal wie man diese benennt, beeinträchtigen das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen sowie die Weiterentwicklung von Jugend(verbands)arbeit.
Die Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit bedeuten immer auch eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Diese zentrale Erkenntnis scheint bei solchen Kürzungsmaßnahmen immer wieder aus dem Blickfeld zu geraten. Gerade in den Jugendverbänden und durch ihre vielfältigen Angebote werden Kindern und Jugendlichen neben Bildungsinhalten notwendige soziale Kompetenzen für das alltägliche Miteinander, wie Konfliktfähigkeit, Eigenverantwortung oder die Sinnhaftigkeit politischen Engagements für eine weltoffene, solidarische Gesellschaft vermittelt. „Und ebendiese Arbeit hängt vor dem Hintergrund, dass die Verbände und andere soziale Träger nicht wissen, wie sich die Debatte entwickeln wird, in der Schwebe“, erklärt Sabrina Große vom Landesjugendwerk der AWO. „Gerade bei Projekten, die im Januar im Rahmen des neuen Landesjugendförderplanes oder des Landesprogramms für Demokratie begonnen wurden, herrscht Unsicherheit, ob bzw. wie sich die Bewirtschaftungssperre auswirken wird.“
Es überrascht auch, dass das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit nicht verschont werden soll. Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen zum ‚Rechtsextremismus‘ und der Aussage von Seiten der Ministerpräsidentin, dass man geschlossen und nachhaltig ‚gegen Rechts‘ vorgehen müsse, erscheint eine Kürzung in diesem Bereich absurd und kontraproduktiv. Für die politischen Jugendverbände, die sich schon seit ihrer Gründung für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, gehört diese Arbeit schon immer zu den wichtigsten Aufgaben. Durch das Landesprogramm für Demokratie wurde erstmalig die Möglichkeit gegeben die verbandliche Bildungsarbeit gegen Tendenzen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf ein höheres Niveau und eine breitere Basis zu heben. Auch diese Arbeit hängt in der Schwebe.

Unter diesen Umständen fordern die Jugendverbände Herrn Voss auf, die Bewirtschaftungsreserve sofort aufzuheben und zu einer verlässlichen Partnerschaft zurück zu kehren.

Bewirtschaftungsreserve gefährdet die Arbeit der Thüringer Jugendverbände und die Bestrebungen für ein tolerantes, weltoffenes Thüringen