Resolution für einen Abschiebestopp in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien

Die Bundesregierung unterschrieb 14. April 2010 ein Rückführungsabkommen mit dem Kosovo. 14.000 Menschen sollen zwangsweise in den Kosovo rückgeführt werden, bis zu 2.500 jedes Jahr. Mehr als zwei Drittel der von Abschiebung bedrohten Menschen sind Roma, mehr als die Hälfte davon sind nach Angaben von UNICEF Kinder. Auch in Thüringen sind Menschen akut von Abschiebungen bedroht, andere wurden bereits abgeschoben.
Insbesondere die Angehörigen der Minderheiten Roma, Ashkali und Ägypter waren es, die zur Zeit und infolge des Kosovokrieges geflohen sind, da sie in ihrem Land ausgegrenzt und verfolgt wurden. Mit Erreichen der staatlichen Unabhängigkeit und der Anerkennung der Republik Kosovo durch den Großteil der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sollen diese Menschen wieder in den Kosovo zurückkehren, da die einstigen Fluchtursachen nicht mehr bestünden. Wer nicht freiwillig ausreise, wird zwangsrückgeführt, abgeschoben.
Dass sich die Lage für Angehörige der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo jedoch nicht wesentlich verbessert hat, zeigen zahlreiche Berichte von Amnesty International, des UNHCR oder auch der OSZE. Auch die kosovarische Regierung bestätigt, dass Roma, Ashkali und Ägypter nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt sind. Die Arbeitslosigkeit der Roma liegt weitaus höher als die durchschnittliche Arbeitslosigkeit von bereits 50%. Sozialhilfe in Höhe von monatlich 70 Euro für eine Familie kommt nur zur Auszahlung, wenn ein Kind der Familie unter fünf Jahren oder eine im Haushalt lebende Person über 65 Jahre ist. Wohnraum ist damit nicht zu finanzieren, altes Eigentum ist zerstört oder gegenwärtig von anderen Menschen bewohnt. Gerade bei der Abschiebung in den Wintermonaten drohen existenzgefährdende Lebensbedingungen ohne Obdach.
Besonders problematisch stellt sich ebenfalls die Lage für Kosovaren dar, die in Deutschland geboren wurden und nun als Ausländer in den Kosovo zurück abgeschoben werden. Diese – meist noch Jugendlichen – sprechen meist weder die Sprache des Landes noch kennen sie die verbreiteten Lebensgewohnheiten. Auch hatten sie vorher keinen Wohnsitz, an den sie nun zurückkehren können. Zusätzlich zur ethnischen Ausgrenzung droht ihnen nun auch die Ausgrenzung als Ausländer. Der Zentralrat der Sinti und Roma berichtet gegenüber dem Deutschen Bundestag von Fällen inter-ethnischer Gewalt gegenüber abgeschobenen Roma-Familien im Kosovo.
Eine ähnliche Situation stellt sich in den anderen Balkanstaaten Serbien[1], Montenegro[2] und Albanien dar. Auch hier droht den geflohenen Roma Ausgrenzung und Diskriminierung.


Deshalb fordern wir die Regierung Thüringens auf, dem Beispiel anderer Bundesländer, z.B. Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu folgen und

  • alle Abschiebungen in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien bis
    mindestens Ende April 2012 im Rahmen eines sogenannten Wintererlasses
    auszusetzen
  • sich auf Bundesebene aufgrund der aktuellen Lebensverhältnisse für ein
    generelles Verbot von Abschiebungen in den Kosovo sowie von Abschiebungen
    aus dem Kosovo stammender Menschen in die Republik Serbien und von
    Abschiebungen von Roma, Ashkali und Ägyptern einzusetzen.
  • UnterzeichnerInnen:

  • Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
  • Jusos in der SPD Thüringen
  • Renate Licht, Vorsitzende DGB Thüringen
  • Liga der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V.
  • Petra Albert, Beauftragte für Migration und interreligiösen Dialog der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
  • Landesjugendwerk der AWO Thüringen
  • Wolfgang Lemb, 1. Bevollmächtigter IG Metall Erfurt
  • Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland
  • Bruno Heller, Diözesan-Caritasdirektor, Caritasverband für das Bistum Erfurt e.V.
  • Matthias Machnig – Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
  • Jochen Staschewski – Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit
  • bund evangelischer jugend in mitteldeutschland (bejm)
  • ezra – Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
  • Refugio Thüringen e.V.
  • Naturfreundejugend Thüringen
  • Grüne Jugend Thüringen
  • Linksjugend [`Solid] Thüringen
  • Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken, Landesverband Thüringen
  • [1]Serbien muss Zwangsräumungen von Romasiedlungen stoppen
    [2]Amnesty Jahresreport 2009 zu Montenegro.

    Resolution für einen Abschiebestopp in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien